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Preisträger der Kategorie "Politik"

2006-08-28 17:01

Diesen Preis erhält Berlins Innensenator Werthebach für die geplante Erweiterung der Telefonüberwachung.

Der BigBrotherAward der Kategorie "Politik" geht an den

Innensenator von Berlin Dr. Eckart Werthebach

für die geplante Erweiterung und Erneuerung der Telefonüberwachungsanlage in der Bundeshauptstadt verliehen. Damit soll in Berlin die Telekommunikation in zunehmendem Maße ohne jede Erfolgskontrolle abgehört werden.

Gründe

Die Verleihung des BigBrotherAward an den Berliner Innensenator erfolgt exemplarisch für die Bestrebungen in vielen Bundesländern, die Möglichkeiten der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung massiv auszubauen. Anfang September 2000 beantragte der Senator für Inneres beim Berliner Abgeordnetenhaus die Beschaffung von weiterer Gerätetechnik für die Telefonüberwachung. Bis 1999 waren hierfür Investitionen in Höhe von 3 Mio. Mark getätigt. Damit wurde die Erneuerung und Erweiterung auf 75 Aufzeichnungsgeräte und 55 Auswertungsgeräte erreicht. Bis 2003 sollen weitere 4,7 Mio. Mark hierfür ausgegeben werden. Außerdem wird die Genehmigung von 0,5 Mio. Mark für die Mobilfunküberwachung (IMSI-Catcher) gefordert. Dabei wird die Telefonüberwachung (TÜ) als ein ”absolut unverzichtbares polizeitaktisches Mittel zur Informationsgewinnung im Bereich der Schwerstkriminalität” bezeichnet.

Es soll von der Jury nicht bestritten werden, dass TÜ-Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten wirksam sein können. Die undifferenzierte Forderung nach immer mehr TÜ stellt aber eine massive Gefährdung für das Fernmeldegeheimnis dar. Vorhandene Überwachungstechnik wird dies ist eine praktische Erfahrung im Interesse optimaler Ausnutzung von Ressourcen, auch genutzt. Dadurch werden immer mehr unschuldige Menschen von - gesetzlich erlaubter - Telefonüberwachung erfasst und ausgehorcht. Seit Jahren ist Deutschland Weltmeister im Abhören. 1999 erreichte die Zahl der Überwachungen mit 3066 Strafverfahren und 6646 Anschlussinhabern und seit Jahren anhaltend zweistelligen Zuwachsraten einen neuen Höchststand.

Weit höher ist die offiziell nicht bekannte Zahl betroffener Einzelanschlüsse sowie der überwachten Beteiligten. Auch öffentliche Fernsprecher wie Telefonzellen werden abgehört. Rund 40 % der Abhörmaßnahmen, deren Dauer ebenfalls stieg, richteten sich 1999 gegen unverdächtige Anschlussinhaber. Undifferenziert betroffen sind auch Vertrauenspersonen wie ÄrztInnen oder RechtsanwältInnen. In einem einzigen großen Ermittlungsverfahren wurden mehr als 40.000 Telefongespräche abgehört.

Innensenator Dr. Werthebach fordert mehr Telekommunikationsüberwachung, ohne deren Effektivität nachweisen zu können und zu wollen. Eine von den Datenschutzbeauftragten seit Jahren geforderte Evaluation wurde bis heute weder in Berlin noch in anderen Ländern vorgenommen. Ebenso wenig ist eine nachträgliche richterliche Kontrolle vorgesehen. Dessen ungeachtet versuchen die Innenverwaltungen, den weltweiten Spitzenplatz bei der TÜ weiter auszubauen - auf Kosten des Fernmeldegeheimnisses. Aufgerüstet wird nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ.

Dies gilt z.B. für die Nutzung des Telefons als Wanze, für den Einsatz von Stimmerkennungssystemen oder - wie von Dr. Werthebach gefordert - durch die Beschaffung von sog. IMSI-Catchern. Die Beschaffung von IMSI-Catchern durch andere Länder ist bisher nicht bekannt. Damit werden nicht nur die Handynummern von eventuellen Verdächtigen ”gecatcht”, sondern auch die von völlig Unbeteiligten. Um festzustellen, dass diese tatsächlich unbeteiligt sind, muss gegen sie ermittelt werden. Der IMSI-Catcher-Einsatz, dessen Legalisierung 1997 vom Bundesgesetzgeber abgelehnt wurde, verursacht zugleich eine Störung des Mobilfunkverkehrs. Mit ihm kann grds. auch der Gesprächsinhalt abgehört werden. Dies wäre nach den Worten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ein ”eklatanter Verstoß gegen das Recht auf unbeobachtete Kommunikation”.

Weitere Informationen finden Sie hier.